Woher weiß die Behörde von Ihrem Fall?
Vor jeder Erlaubnis und in regelmäßigen Abständen fragt die Waffenbehörde bei mehreren Stellen nach (sogenannte Regelanfrage, § 5 Abs. 5 WaffG): unter anderem beim Bundeszentralregister, beim staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregister, bei der Polizei und beim Verfassungsschutz. Zusätzlich melden Polizei und Staatsanwaltschaft Vorfälle, die für das Waffenrecht wichtig sind. Deshalb erfährt die Behörde oft schon von einem laufenden Ermittlungsverfahren.
Persönliche Eignung: Alkohol, Drogen, Gesundheit
Neben der Zuverlässigkeit prüft die Behörde Ihre persönliche Eignung (§ 6 WaffG). Zweifel entstehen zum Beispiel nach einer Trunkenheitsfahrt, bei Hinweisen auf Drogenkonsum oder bei psychischen Auffälligkeiten. Die Behörde kann dann verlangen, dass Sie ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Gutachten vorlegen. Wer unter 25 Jahre alt ist, muss für den ersten Erwerb bestimmter Schusswaffen ohnehin ein Gutachten über die geistige Eignung vorlegen.
So reagieren Sie auf ein Anhörungsschreiben
- Nicht sofort antworten: Eine spontane Erklärung lässt sich später kaum korrigieren. Erst klären, was der Behörde vorliegt.
- Akteneinsicht nehmen: Ich beantrage Einsicht in die Verwaltungsakte und, falls vorhanden, in die Strafakte.
- Stellungnahme vorbereiten: Ich arbeite heraus, warum die Annahme der Unzuverlässigkeit im konkreten Fall nicht trägt – etwa wegen der Umstände der Tat, des Zeitablaufs oder Ihres bisherigen beanstandungsfreien Umgangs mit Waffen.
- Strafverfahren mitdenken: Läuft parallel ein Strafverfahren, stimme ich beide Verfahren aufeinander ab.
Haben Sie bereits einen Bescheid erhalten? Dann lesen Sie weiter unter Widerruf der Waffenbesitzkarte. Läuft noch ein Strafverfahren, finden Sie mehr unter Strafverfahren und Waffenbesitzkarte.
Häufige Fragen zur Zuverlässigkeit
Die Waffenbehörde hat mich angehört – was schreibe ich zurück?
Zunächst nichts ohne Prüfung. Die Anhörung soll Ihnen Gelegenheit geben, Ihre Sicht darzulegen. Wichtig ist, nur das vorzutragen, was Ihrer Position nützt und belegbar ist. Ich prüfe, was der Behörde vorliegt, und formuliere die Stellungnahme. Ist die Frist zu knapp, kann eine Verlängerung beantragt werden.
Darf die Behörde ein psychologisches Gutachten verlangen?
Ja, wenn Tatsachen bekannt sind, die Bedenken gegen Ihre persönliche Eignung begründen (§ 6 Abs. 2 WaffG). Die Kosten tragen Sie. Legen Sie das Gutachten nicht vor, darf die Behörde in der Regel auf fehlende Eignung schließen. Ob die Anordnung rechtmäßig ist, sollte vorher geprüft werden.
Zählt auch ein eingestelltes Strafverfahren?
Eine Einstellung ist keine Verurteilung; die Regelvermutung wegen 60 Tagessätzen greift dann nicht. Die Behörde darf den Sachverhalt aber selbst würdigen und daraus Schlüsse ziehen. Deshalb kommt es auch nach einer Einstellung auf eine sorgfältige Stellungnahme an.
Gilt das auch für meinen Jagdschein?
Ja. Für den Jagdschein gelten dieselben Maßstäbe der Zuverlässigkeit und Eignung. Fehlen sie, kann auch der Jagdschein eingezogen werden – mehr dazu unter Jagdschein entzogen.
Anhörungsschreiben erhalten? Die Frist läuft
Melden Sie sich, bevor Sie der Behörde antworten. Je früher ich eingebunden bin, desto mehr lässt sich noch gestalten.
Weitere ThemenAnwalt Waffenrecht FrankfurtBedürfnis als SportschützeWaffenaufbewahrung
Diese Informationen geben einen allgemeinen Überblick und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.
