Warum die Verteidigung im Strafverfahren entscheidend ist
Die Weichen für Ihre Erlaubnisse werden im Strafverfahren gestellt, nicht erst bei der Waffenbehörde. Ist ein Urteil oder Strafbefehl rechtskräftig, darf sich die Behörde grundsätzlich auf die Verurteilung stützen, ohne die Tat noch einmal zu prüfen. Deshalb achte ich schon im Ermittlungsverfahren auf diese Punkte:
Einstellung des Verfahrens
Wird das Verfahren eingestellt, etwa nach § 170 Abs. 2, § 153 oder § 153a StPO, liegt keine Verurteilung vor, und die Regelvermutung greift nicht. Die Behörde kann den Sachverhalt aber trotzdem selbst würdigen.
Die Grenze von 60 Tagessätzen
Ob eine Geldstrafe bei 50 oder bei 60 Tagessätzen liegt, kann über Ihre Erlaubnisse entscheiden. Diese Folge bringe ich in die Verhandlung über das Strafmaß ein.
Vorsatz oder Fahrlässigkeit
Bei manchen Delikten, etwa der Trunkenheitsfahrt, macht es waffenrechtlich einen erheblichen Unterschied, ob eine vorsätzliche oder eine fahrlässige Tat festgestellt wird.
Strafbefehl prüfen
Ein Strafbefehl mit 60 oder mehr Tagessätzen sollte nicht ungeprüft rechtskräftig werden. Mehr dazu auf meiner Seite zum Strafbefehl.
So gehe ich vor
- ErstgesprächWir klären, welche Erlaubnisse Sie haben (Waffenbesitzkarte, Jagdschein, Waffenschein) und was Ihnen vorgeworfen wird.
- AkteneinsichtIch sehe die Ermittlungsakte ein und, falls die Waffenbehörde schon tätig ist, auch deren Akte.
- Verteidigung im StrafverfahrenIch verteidige Sie mit Blick auf beide Verfahren.
- Vertretung gegenüber der WaffenbehördeStellungnahme in der Anhörung und, wenn nötig, Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht.
Häufige Fragen
Was gilt, wenn die Waffenbehörde bereits tätig wird?
Bevor die Behörde eine Erlaubnis widerruft, erhalten Sie in der Regel Gelegenheit zur Stellungnahme. Diese Anhörung sollten Sie nutzen, aber nicht ohne Kenntnis der Akten. Nach einem Widerruf sind Waffen und Munition innerhalb einer Frist abzugeben oder einem Berechtigten zu überlassen (§ 46 WaffG). Rechtsbehelfe gegen einen Widerruf wegen Unzuverlässigkeit haben keine aufschiebende Wirkung (§ 45 Abs. 5 WaffG). Vorläufigen Schutz kann dann nur ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht bringen. Mehr dazu unter Widerruf der Waffenbesitzkarte.
Sollte ich bei der Polizei aussagen, um die Sache schnell zu klären?
Als Beschuldigter müssen Sie keine Angaben zur Sache machen. Gerade wenn Ihre Erlaubnisse auf dem Spiel stehen, sollten Sie erst nach Akteneinsicht durch Ihren Verteidiger entscheiden, ob und was Sie sagen.
Soll ich die Waffenbehörde selbst über das Verfahren informieren?
Das sollten Sie nicht ohne anwaltliche Beratung tun. Ob und wie Sie gegenüber der Behörde Angaben machen, stimmen wir gemeinsam ab.
Was passiert mit meinen Waffen während des Verfahrens?
Das hängt vom Vorwurf ab. Bei Gewalt- oder Bedrohungsvorwürfen, etwa im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt, stellt die Polizei Waffen nicht selten schon zu Beginn sicher. In anderen Fällen wartet die Behörde den Ausgang des Strafverfahrens ab.
Wie lange gilt man nach einer Verurteilung als unzuverlässig?
In den Fällen des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG in der Regel fünf Jahre ab Rechtskraft der letzten Verurteilung, bei einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Tat zehn Jahre. Danach kann eine neue Erlaubnis beantragt werden, über die die Behörde neu entscheidet.
Ermittlungsverfahren als Waffenbesitzer? Melden Sie sich früh
Je früher ich eingebunden bin, desto mehr lässt sich im Strafverfahren noch gestalten.
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Diese Informationen geben einen allgemeinen Überblick und ersetzen keine Beratung im Einzelfall.